– Anfrage an Bürgermeister Fischer zu dem Schreiben des Regierungspräsidenten zum Ausbau erneuerbarer Energien:

Herr Bürgermeister: Lt. einem Artikel der Westfalenpost aus der vergangenen Woche hat Ihnen Ihr Parteikollege, der Arnsberger Regierungspräsident Vogel, ebenso wie allen weiteren Landräten und Bürgermeistern des Regierungsbezirks, einen Brief unter der Überschrift: „Öko-Energie sei wichtig für Frieden und Demokratie“ geschrieben.

In diesem Schreiben werden Sie darum gebeten, sich für einen schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien einzusetzen. Ich zitiere: „Die kurzfristige Realisierung sämtlicher Formen Erneuerbarer Energien sollte kommunal ermöglicht bzw. unterstützt werden“. Bereits „aufgegleiste Projekte“ sollten prioritär zum Abschluss kommen, damit die Anlagen schnellstmöglich errichtet werden können. Der Ausbau Erneuerbarer Energien liege „im überragenden öffentlichen Interesse und diene der öffentlichen Sicherheit“, betonte Vogel.

Lt. Aussage von RP Vogel brauchen wir wirklich alles an erneuerbaren Energien und dazu gehöre u. a. auch „Windkraft im Wald“. Es gehe nicht, so der Regierungspräsident, nur um bezahlbare Energie, sondern um Sicherung von Freiheit und Demokratie.

Dass das Ziel der Landesregierung, die Erzeugung von Windenergie bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, lt. eines Berichtes des WDR-Magazins Westpol, krachend scheitert, sei nur am Rande erwähnt.

Ich frage Sie Herr Bürgermeister: Ganz konkret: Wie gedenken Sie mit dem Schreiben des Regierungspräsidenten umzugehen und was bedeutet dies Ihrer Meinung nach, für weitere Planungen der Stadt Olsberg, insbesondere im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen in unserer Stadt?

Hier Auszüge aus der Antwort des Bürgermeisters in der Ratssitzung sinngemäß:

„Insbesondere im Bezug auf Windkraft bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Zuständig ist hier der Hochsauerlandkreis. Ich habe das Schreiben gelesen und abgeheftet. Weitere Informationen über die Errichtung der ersten Windkraftanlagen in der Stadt Olsberg: Voraussichtlich werden die ersten Genehmigungen im Mai dieses Jahres erteilt. Die Aufstellung eines rechtssicheren Flächennutzungsplans Windenergie ist fast unmöglich. Weitere Informationen wird es im Arbeitskreis Windenergie am 06.04.2022 geben.“

Zum Ausbau weiterer Erneuerbarer Energien wie PV-Anlagen u. a. äußerte er sich nicht.

– Unser Antrag zum Thema Radwegekonzept:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Olsberg beauftragt die Verwaltung, ein Radwegekonzept für die Stadt Olsberg zu erarbeiten und anschließend zur weiteren Beratung in dem zuständigen Fachausschuss vorzustellen.

Begründung:

Für viele Olsberger Bürger*innen ist das Fahrrad beliebtes, gesundheitsförderndes, umweltschonendes Verkehrsmittel. Die Corona-Pandemie hat dem Fahrradverkehr nochmals einen erheblichen Schub gegeben. In unserer Gesellschaft ist ein Umdenken zu beobachten, weg vom Individualverkehr mit dem PKW, hin zu Fahrten mit dem Rad. Dies betrifft alle Altersgruppen. Viele SchülerInnen nutzen, wenn möglich das Rad. Die Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere ältere Generation, sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen. Sie gilt es am stärksten zu schützen. Nicht nur, aber vor allem auch wegen dieser Personengruppen muss es deshalb vordringliche Aufgabe für die Stadt Olsberg sein, den Radfahrer*innen aller Altersstufen eine verkehrstechnisch möglichst sichere Nutzung ihres Verkehrsmittels zu ermöglichen.

Es gibt in unserer Stadt sehr gute Radwege, aber es gibt sicher auch nach wie vor einige Defizite, die es in den nächsten Jahren zu beheben gilt. Das Radwegekonzept soll neben einer Beschreibung des Ist-Zustandes auch eine Übersicht über Instandhaltung sowie den Neu- und Ausbau von Radwegen bieten.

Wir verkennen nicht, dass in unserer Stadt bereits schon die ein oder andere Maßnahme durchgeführt wurde und wird (u. a. sollen ja noch in diesem Jahr die beiden Fahrradgaragen an den beiden Bahnhöfen errichtet werden). Jedoch fehlt unseres Erachtens, ein überzeugendes, zukunftsweisendes Konzept für den Radverkehr, um so unseren Bürger*innen eine möglichst sichere Nutzung ihrer Räder zu ermöglichen und auch unseren Gästen eine „Radfreundliche Stadt“ zu bieten.

Die Umsetzung sollte, soweit möglich, im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen erfolgen und die Bürgerschaft mit einbezogen werden. Denn unsere Bürger*innen wissen am ehesten, wo und was es für Verbesserungsmöglichkeiten gibt.

Die Antwort der Verwaltung:

In der Ratssitzung konnte hierüber nicht berichtet werden. Die Verwaltung wird sich mit dem HSK in Verbindung setzen und über den Sachstand wird ebenfalls im Klimabeirat am 05.04.2022 berichtet.

– Zum Konzept zur Ausrichtung der Wirtschaftsförderung der Stadt Olsberg, Vorstellung der Ergebnisse:

Ich habe in meiner Stellungnahme deutlich gemacht, dass ich mit den bisherigen Ergebnissen absolut nicht zufrieden bin.

Für uns Grüne sieht „moderne“ Wirtschaftsförderung anders aus. Wirtschaftsförderung für die Zukunft heißt, dass der Fokus stärker auf „Nachhaltigkeit und Ökologie“ liegen muss und nicht auf stetigem Wachstum.

Die Vorlage wurde a. G. vieler Unwägbarkeiten, insbesondere was den Beschäftigungsanteil eines sog. „Citymanagers“ angeht, auf unseren Antrag hin, in komplettem Umfang, zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.