Stellungnahme zur Berichterstattung zur Debatte über den Stromkonzessionsvertrag in der Ratssitzung vom 24.03.2009

Die  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Olsberg hat vor der Ratssitzung am Dienstag, 24.03.2009 nicht zugesagt, die Gründung der Projektgesellschaft der HSWE in jedem Fall zu unterstützen, wie es von Bürgermeister Elmar Reuter und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Wolfgang Fischer, behauptet wird. In unserer Stellungnahme in der Ratssitzung im Februar 2009  haben wir gesagt, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen für die Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Stadt Olsberg sind. Wörtlich heißt es dazu in unserem Antrag: „Unverzichtbar ist hierbei jedoch, das die Kosten-Nutzen-Rechnung im Vorfeld den Bürgern transparent und verständlich darzustellen ist.“ Weiterhin gehört u. a. die Lieferung von Strom in die Haushalte der Stadt Olsberg aus „rein regenerativen Energiequellen“ zu unseren Forderungen. Die Stadtwerke Lippstadt können dies jedoch bisher nicht gewährleisten.

Wir sind nicht gegen die Einrichtung einer Projektgesellschaft, um Wahlkampf zu betreiben.

Wir möchten auch den Bürgern der Stadt Olsberg nicht, wie in einigen Kommentaren auf der Internetseite „Der Westen.de“ kolportiert wurde, billigen Strom verweigern (die Frage ist: Ist 1 Cent billiger als die RWE, wirklich „billig“? Ein kurzfristig „billiger“ Tarif muss nicht zwangsläufig langfristig der günstigste sein – Stichwort: „Klimaschutz“).

Wir sind keine Freunde des Monopolisten RWE, weil diese immer noch durch den Betrieb ihrer Kohlekraftwerke und der AKW „einer der größte Klimakiller“ Deutschlands sind.

Wir haben nicht gegen die Gründung der Projektgesellschaft, sondern gegen eine Beschlussempfehlung gestimmt, mit der der Erwerb der Netze weitestgehend festgeschrieben werden sollte. Daher konnten wir konsequenterweise dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen. Bevor hier über Ausgaben von insgesamt ca. 17 Mio. € entschieden wird, müssen erst die Hausaufgaben gemacht werden und alle Daten auf den Tisch.

Es ist bis jetzt noch nicht klar, wie diese Kosten refinanziert werden können. Durch den Verkauf von Strom werden bei der evtl. Übernahme des Netzte nicht automatisch alle bisherigen Kunden der RWE Kunden der neuen Gesellschaft, wie es in den 90ern bei Übernahme des Netzes durch die Stadtwerke Lippstadt der Fall war. Wir haben die Sorge, dass die Stadt Olsberg sich mit dem Kauf des Netzes auf Jahre hinaus handlungsunfähig macht und wichtige Investitionen in Bildung, Gebäudesanierung, Strassensanierung, etc. nicht mehr getätigt werden können.

Hier findet ihr unseren Antrag zum Stromkonzessionsvertrag aus der Ratsitzung vom 12.02.2009