Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Ordnungspartnerschaft und
Kriminalitätsentwicklung in der Ratssitzung am 10. November 2005
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte auch in diesem Rahmen klarstellen, dass sie
die Ängste betroffener Bürgerinnen und Bürger sehr gut nachvollziehen kann und sich
bewusst ist, das Ereignisse wie Einbrüche, Diebstähle, Überfälle und Körperverletzungen
einschneidende und lange nachwirkende Erlebnisse sind. Solche Tatvergehen dürfen nicht
geduldet werden und verlangen entsprechende Aufklärung und juristische Verfolgung.
Größte Sorgfalt ist unserer Meinung nach jedoch im öffentlichen Umgang mit diesem Thema
geboten. Es sollte jeder Bürgerin und jedem Bürger bewusst sein, dass das Gewaltmonopol
beim Staat liegt und sein Handeln entsprechend ausrichten. Nicht ohne Sorge sehen wir die
derzeitigen Bemühungen der SG Olsberg, Bürgerinnen und Bürger zu finden, die im
Stadtgebiet Streife fahren sollen, um verdächtige Personen aufzuspüren. Nach welchen
Kriterien ist jemand verdächtig, was passiert wenn jemand Verdächtiges an die Polizei
gemeldet wird? Wird er weiter auf eigenes Risiko verfolgt und kann der Verfolger die daraus
evtl. entstehende Gefahr abschätzen? Wer übernimmt die Verantwortung für das Handeln der
Verfolger? Was passiert wenn die Privatstreifen, aus welchen Motiven auch immer, sich nicht
nur mit PKW und Handy bewaffnet auf Streife begeben?
Wir bitten hier alle Betroffenen um größte Besonnenheit. Mindestens genauso wichtig wie die
Verfolgung von Straftaten ist die Prävention. Hier unterstützen wir die Bemühungen, die
Olsberger Polizeiwache dauerhaft zu besetzen und die öffentliche Präsenz durch
Streifenfahrten, etc. weiter zu verstärken.
Der auch im Raum stehende Vorwurf, die Polizei würde Straftaten nicht öffentlich machen,
um evtl. Statistiken zu schönen , ist während der Ratssitzung am 10.11.05 von der Polizei
überzeugend entkräftet worden. Die Kriminalstatistiken von 2004 sowie aktuell bis
einschließlich 31.10.2005 weisen keine besonderen Auffälligkeiten auf. Lediglich im Bereich
der Wohnungseinbrüche gibt es einen Anstieg, der auf einen bisher nicht überführten
Serientäter zurückzuführen ist.
Sehr sorgfältig sollten alle Bürgerinnen und Bürger, Betroffene, aber auch die Medien mit
Begriffen wie „sozialer Brennpunkt“ und Kriminalitätshochburg“ oder der pauschalen
Vorverurteilung von so genannten sozialen Randgruppen umgehen. Sehr schnell kann hier der
Stadt Olsberg großer Schaden zugefügt werden.
Trotz aller Sparzwänge muss sicherlich auch bei der Aufstellung des nächsten Haushaltes
noch mal genau überlegt werden, ob die Mittel für die Jugendarbeit evtl. aufgestockt werden
können, um hier die Angebote für die Jugendlichen auszubauen.